Allgemeine Geschäftsbedingungen der ahab IT + Consulting GmbH
Vertragspartnerin ist die ahab IT + Consulting GmbH, Hinter der Jungenstraße 22, 56218 Mülheim-Kärlich, Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht Koblenz unter HRB 27393. In diesen Bedingungen wird sie als „ahab IT“ bezeichnet.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge über IT-Beratung, Schulung, Implementierung, Entwicklung, Migration, Softwareüberlassung, Wartung, Support und IT-Betrieb, soweit die Parteien sie in den jeweiligen Vertrag einbeziehen. Sie gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Es gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung. Individuelle Abreden gehen vor. Vereinbarte Leistungsbeschreibungen, Lizenzbedingungen und Servicevereinbarungen gehen diesen AGB für die jeweils dort geregelten Leistungen vor. Kunden-AGB gelten, soweit ahab IT ihrer Einbeziehung ausdrücklich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
Eine Anfrage, eine Website-Preisangabe oder eine Kalkulation im Lizenzrechner ist unverbindlich. Der Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots oder durch Bestätigung eines Kundenauftrags durch ahab IT zustande. Die Vertragsunterlagen bestimmen insbesondere Leistung, Mitwirkung, Bereitstellungsform, Termine, Vergütung und Laufzeit. ahab IT stellt diese AGB vor Vertragsschluss in speicherbarer Form zur Verfügung.
Bei Beratung, Schulung und laufender Unterstützung schuldet ahab IT die vereinbarte fachgerechte Tätigkeit. Ist ein bestimmtes Ergebnis geschuldet, gelten für diese Werkleistung die Regelungen zur Abnahme. Bei kombiniert beauftragten Leistungen richtet sich die Einordnung nach dem jeweils vereinbarten Leistungsinhalt.
§ 3 Projektorganisation und Leistungsänderungen
Die Parteien legen bei Bedarf Verantwortliche, Kundenvoraussetzungen, Meilensteine und Prüfkriterien fest. Beide informieren einander rechtzeitig, wenn eine Abhängigkeit oder Verzögerung die Leistung oder einen Termin gefährdet. Soweit eine ausstehende erforderliche Mitwirkung des Kunden die Leistung verzögert, verlängern sich die betroffenen Fristen um den dadurch verursachten angemessenen Zeitraum. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Bei Änderungswünschen beschreibt ahab IT die absehbaren Auswirkungen auf Umfang, Vergütung und Termine. Die Änderung wird nach Vereinbarung durch beide Parteien umgesetzt. Für die Dokumentation genügt grundsätzlich Textform, etwa eine E-Mail. Vorrangige Individualabreden und gesetzliche Formvorgaben bleiben unberührt.
§ 4 Abnahme von Werkleistungen
Bei Werkleistungen stellt ahab IT das fertiggestellte Ergebnis zur Prüfung bereit. Der Kunde prüft es anhand der vereinbarten Anforderungen. Die Parteien halten die Abnahme und festgestellte Mängel möglichst in einem Protokoll oder per E-Mail fest. Bei unwesentlichen Mängeln gelten die gesetzlichen Abnahmeregeln. Die Ansprüche wegen dieser Mängel richten sich nach dem Gesetz.
Teilabnahmen setzen eine Vereinbarung und einen abgrenzbaren Leistungsteil voraus. Für eine Abnahme durch Fristablauf gelten die Voraussetzungen des § 640 Abs. 2 BGB. Gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem Vertrag. Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Bei vereinbarter Abrechnung nach Aufwand weist ahab IT die abgerechneten Leistungen und den Zeitaufwand nachvollziehbar aus. Reisezeiten, Reisekosten und sonstige Nebenkosten werden gesondert abgerechnet, soweit dies vereinbart ist.
Ohne abweichende Vereinbarung ist eine Rechnung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang und Eintritt der vertraglichen oder gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen zu zahlen. Vereinbarte Vorauszahlungen, wiederkehrende Entgelte und Abschläge richten sich nach dem Vertrag und den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 286 und 288 BGB.
§ 6 Software und Nutzungsrechte
Der Vertrag und die einbezogenen Lizenzbedingungen bestimmen Nutzungszweck, Nutzungsumfang, Bereitstellungsform und Dauer. Bei Standardsoftware bleiben die Rechte an der Software und der Dokumentation beim jeweiligen Rechteinhaber. Für projektbezogene Arbeitsergebnisse erhält der Kunde die vereinbarten Rechte. Fehlt eine ausdrückliche Regelung zu einem Arbeitsergebnis, erhält er das einfache Nutzungsrecht, das er für den vereinbarten Vertragszweck benötigt.
Setzt die vereinbarte Lösung Herstellerlizenzen voraus, macht ahab IT die für den Kunden maßgeblichen Herstellerbedingungen vor Vertragsschluss zugänglich. Open-Source-Bestandteile unterliegen ihren jeweiligen Lizenzen. Die eigenen Leistungspflichten von ahab IT und zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt. Für das Produkt ahabFlow gelten ergänzend die ahabFlow-Lizenzbedingungen, soweit sie einbezogen sind.
§ 7 Wartung, Support und Betrieb
Die vereinbarte Leistungsbeschreibung oder Servicevereinbarung legt fest, welche Systeme betreut werden, welche Wartung und Aktualisierungen enthalten sind und wer für Betrieb, Datensicherung und Wiederherstellung verantwortlich ist. Konkrete Servicezeiten, Reaktionszeiten oder Verfügbarkeitswerte gelten, soweit sie vereinbart sind. ahab IT kündigt geplante Wartungsarbeiten mit absehbarer Beeinträchtigung nach Möglichkeit vorab an.
Fernwartung erfolgt im vereinbarten und vom Kunden freigegebenen Umfang. ahab IT kann geeignete Erfüllungsgehilfen einsetzen und bleibt für ihre eigenen Vertragspflichten verantwortlich. Für den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern gelten die datenschutzrechtlichen und vertraglichen Anforderungen.
§ 8 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt die vereinbarten Informationen, Testdaten, Systeme, Schnittstellen und erforderlichen Zugänge bereit. Er vergibt und schützt die Zugänge in seinem Verantwortungsbereich und stellt sicher, dass er die bereitgestellten Inhalte und eingebundenen Systeme für den Vertragszweck verwenden darf. Bei Eigenbetrieb verantwortet der Kunde den Betrieb und die Datensicherung seiner Infrastruktur, soweit der Vertrag diese Aufgaben nicht ahab IT zuweist.
Die Parteien melden einander erhebliche Störungen und Sicherheitsvorfälle, die die Vertragsleistung betreffen, unverzüglich nach Kenntnis. Sie wirken im jeweils zumutbaren Umfang an der Aufklärung und Behebung mit. Gesetzliche Meldepflichten und Fristen bleiben maßgeblich.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien schützen die ihnen im Vertragsverhältnis anvertrauten oder erkennbar vertraulichen Informationen und verwenden sie für die Vertragsdurchführung. Zugang erhalten nur Personen, die ihn für diesen Zweck benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Die Pflicht gilt auch nach Vertragsende. Sie erfasst keine rechtmäßig öffentlich bekannten, unabhängig erlangten oder rechtmäßig von Dritten erhaltenen Informationen. Gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen bleiben zulässig.
Verarbeitet ahab IT personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Aufnahme dieser Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Kundendaten werden im Rahmen der vereinbarten Leistung und der einschlägigen Datenschutzvereinbarungen verarbeitet. Die Rechte des Kunden an seinen Daten bleiben unberührt.
§ 10 Mängel und Nacherfüllung
Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften des jeweiligen Vertragstyps. Der Kunde meldet Fehler mit den ihm zumutbar verfügbaren Informationen, damit ahab IT die Ursache prüfen kann. Gesetzliche Untersuchungs- und Anzeigeobliegenheiten, insbesondere § 377 HGB bei beiderseitigen Handelskäufen, bleiben unberührt. Die Meldung nach diesen AGB begründet keine zusätzliche Ausschlussfrist.
Die Nacherfüllung richtet sich nach den für den jeweiligen Vertrag geltenden Vorschriften. Hat eine Partei gesetzlich ein Wahlrecht, bleibt es ihr vorbehalten. Für Schadensersatz gilt § 11 dieser AGB.
§ 11 Haftung
Die Haftung von ahab IT richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Das gilt auch für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigem zwingenden Haftungsrecht. Für übernommene Garantien haftet ahab IT nach Maßgabe der jeweiligen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ahab IT im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese Begrenzung erfasst auch das Verhalten von Personen, deren sich ahab IT zur Vertragserfüllung bedient.
§ 12 Laufzeit, Kündigung und Datenrückgabe
Mindestlaufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweiligen Vertrag. Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei befristeter Softwareüberlassung endet das zeitlich eingeräumte Nutzungsrecht mit Vertragsende. Dauerhaft eingeräumte Rechte richten sich nach ihrer jeweiligen Vereinbarung.
Bei gehosteten Leistungen beschreiben die Vertragsunterlagen Datenrückgabe, nutzbare Exportformate, Übergangsunterstützung und Löschung. Soweit Art. 25 der Verordnung (EU) 2023/2854 anwendbar ist, stellt ahab IT die erforderlichen vertraglichen Regelungen zum Anbieterwechsel vor Vertragsschluss in speicherbarer Form bereit. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und zwingende Rechte auf Export und Anbieterwechsel bleiben unberührt.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingend anwendbare Vorschriften bleiben unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Mülheim-Kärlich ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen, soweit die Gerichtsstandswahl zulässig ist. Zuständig sind die für Mülheim-Kärlich sachlich und örtlich zuständigen Gerichte. Zwingende ausschließliche Zuständigkeiten gehen vor. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Werden die deutsche und die englische Fassung gemeinsam in den Vertrag einbezogen, ist bei Auslegungsabweichungen die deutsche Fassung maßgeblich. Abweichende individuelle Vereinbarungen bleiben vorbehalten.